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24.11.2009

Rahmenbedingungen zur Grünen Gentechnik

Wissenschaft und Wirtschaft in Deutschland fordern verlässliche rechtliche und politische Rahmenbedingungen und ein aufgeschlossenes gesellschaftliches Klima, um die Chancen der Grünen Gentechnik besser nutzen zu können. Seit dem De-facto-Moratorium im Jahre 1998 erfährt das bestehende Gentechnik-Gesetz ständig weitere Novellierungen. Wichtige Fragen zu Freisetzung, Zulassung, Koexistenz sowie Haftungsvereinbarung werden auf politischer und rechtlicher Ebene geregelt. Zum Thema Grüne Gentechnik haben bis Ende 2009 bereits zwei Runde Tische mit unterschiedlichen Schwerpunkt-Themen stattgefunden. Die deutsche Forschungsfreiheit musste bis heute aufgrund der strengen Gesetzgebung starke Einschränkungen erfahren, wohingegen die Transparenz für den Verbraucher rechtlich gefördert werden soll.



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Die Landesregierung will Naturschutzgebiete vor Agro-Gentechnik gesetzlich schützen. Dabei ist auch ein gentechnikfreier Gürtel um die Naturschutzgebiete geplant. Die genaue Breite des Schutzgürtels wird in Abstimmung mit den beteiligten Verbänden festgelegt.

Künftig müssen sich in Baden-Württemberg in neu abzuschließenden Pachtverträgen die Pächter von landeseigenen Flächen verpflichten, auf diesen nur gentechnikfreie Landwirtschaft zu betreiben. Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft hat den Landesbetrieb Vermögen und Bau dazu angewiesen und setzt damit einen Kabinettsbeschluss aus dem Vorjahr um.

„Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu gentechnisch veränderten Pollen in Honig im Jahr 2011 ist klar, dass so verunreinigter Speise-Senf nicht verkauft werden darf. Das entspricht auch dem Empfinden der Verbraucherinnen und Verbraucher, die keinerlei Gentechnik auf dem Teller haben wollen“, sagte Verbraucherminister Alexander Bonde am 21. Januar in Stuttgart. Die baden-württembergische Lebensmittelüberwachung hat daher zwei Proben Speise-Senf beanstandet und weitere Schritte eingeleitet.

Baden-Württemberg als Vorbild: keine Agro-Gentechnik, kein Gentechnik-Versuchsanbau, kein Gentechnik-Futter an Landesanstalten, regelmäßige Überwachung des Saatgutes. Dies forderte der baden-württembergische Verbraucherminister Alexander Bonde auf einer Kundgebung am 8. September 2012 in Freiburg. Er plädierte außerdem für mehr Transparenz im Lebensmittelmarkt.

In den Landkreisen Emmendingen, Breisgau-Hochschwarzwald und im Ortenaukreis wurden in diesem Jahr weniger Maiswurzelbohrer gezählt als im Vorjahr. Damit zeigt die in der Mailwurzelbohrer-Verordnung eingeschlagene Strategie der Fruchtfolge Wirkung. Doch gibt es Landwirte, die sich der Fruchtfolgeverordnung widersetzen und öfter als zweimal in drei Jahren Mais anpflanzen. Gegen solche Verstöße plant das Land Baden-Württemberg vorzugehen.

In der Debatte für ein gentechnikfreies Baden-Württemberg im Stuttgarter Landtag hat Verbraucherminister Alexander Bonde ein deutliches Zeichen gegen die Grüne Gentechnik gesetzt. „Mehr als 90 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher wollen keine gentechnisch veränderten Lebensmittel auf ihrem Teller. Deswegen nutzen wir in Baden-Württemberg alle uns zur Verfügung stehenden Mittel für die gentechnikfreie Erzeugung von Lebensmitteln“, erklärte Bonde vor dem Plenum.

Es bleibt dabei: Die EU-Mitgliedsstaaten erhalten keine eigenen politischen Kompetenzen, selbst über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf ihrem Territorium zu entscheiden. Ein von der dänischen Ratspräsidentschaft eingebrachter Kompromissvorschlag erhielt auf der Tagung der EU-Umweltminister heute in Brüssel nicht die notwendige qualifizierte Mehrheit. Mehrere Länder, darunter auch Deutschland und Frankreich, lehnen eine Re-Nationalisierung in dieser Frage als nicht vereinbar mit den Binnenmarkt-Regeln und WTO-Verträgen ab.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 29. Februar 2012 entschieden, dass der Anbau gentechnisch veränderter (gv) Pflanzen auch dann zu beenden ist, wenn dem Landwirt bei der Aussaat die Verunreinigung des Saatguts nicht bekannt war. Damit wurde ein Rechtsstreit entschieden, der im Jahr 2007 begonnen hatte. Niedersächsische Landwirte brachten damals in Hessen unwissentlich koventionelles, mit Spuren von gv-Sorten durchsetztes Saatgut aus, das in der EU nicht für den Anbau zugelassen ist.

Ungeachtet der anhaltenden Diskussionen in Deutschland und Europa hat die Pflanzenbiotechnologie ihren weltweiten Wachstumskurs auch im Jahr 2011 fortgesetzt. Das berichtet die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie e. V. (DIB) auf Basis der aktuellen Zahlen des „International Service for the Acquisition of Agri-Biotech Applications“ (ISAAA).

Die Untersuchungen der Ernte 2011 in Baden-Württemberg auf gentechnische Veränderungen sind abgeschlossen. Schwerpunkte des Stichprobenprogramms mit insgesamt 96 Proben waren Mais und Raps, aber auch Soja und Leinsamen wurden untersucht. Wie das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt (CVUA) Freiburg sowie das Landwirtschaftliche Technologiezentrum (LTZ) Augustenberg mitteilen, wiesen nur zwei Sojaproben sehr geringe Spuren von für Lebens- und Futtermittel zugelassenem gentechnisch verändertem Soja Roundup Ready auf.

Der baden-württembergische Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, hat sich vehement gegen die Zulassung der gentechnisch veränderten Speisekartoffel Fortuna ausgesprochen. Das Unternehmen BASF hatte bei der Europäischen Union den kommerziellen Anbau sowie die Nutzung als Lebens- und Futtermittel in der Union beantragt.

Im Rahmen des Sonderuntersuchungsprogramms zu gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in Honig hat die baden-württembergische Lebensmittelüberwachung in drei von 39 importierten Honigen Pollen aus gentechnisch veränderten Rapssorten nachgewiesen. Honig aus Baden-Württemberg ist laut Alexander Bonde, Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, dagegen einwandfrei.

Das EU-Parlament stimmte am 5. Juli in Straßburg in erster Lesung einem Gesetzesvorschlag zu, der es den EU-Staaten ermöglicht, den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu verbieten. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, den zentralen EU-Zulassungsprozess mit der wissenschaftlichen Prüfung von Gesundheits- und Umweltrisiken beizubehalten, zukünftig aber nationale Anbauverbote etwa aus ethischen, sozialen oder kulturellen Gründen zu ermöglichen. Der Antrag des EU-Umweltausschusses sieht dagegen vor, auch Umweltschutzgründe, volkswirtschaftliche Kosten und wissenschaftliche Unsicherheiten als Begründung für nationale Anbauverbote zuzulassen.

In einem gemeinsamen Grundsatzpapier des deutschen Bundesamtes für Naturschutz (BfN), des österreichischen Umweltbundesamtes und des schweizerischen Bundesamtes für Umwelt (BAFU) werden wesentliche Eckpunkte und Anforderungen für ein Monitoring von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) dargelegt.

In einem am 15. April vorgelegten Bericht der Europäischen Kommission werden die derzeitigen Grenzen der Bewertung der sozioökonomischen Auswirkungen des Anbaus gentechnisch veränderter Kulturpflanzen in der Europäischen Union aufgezeigt. Der Bericht an das Europäische Parlament und den Rat, der auf Informationen beruht, die von den Mitgliedstaaten vorgelegt wurden, zeigt insbesondere dass die vorliegenden Informationen oft statistisch begrenzt sind und häufig auf bereits vorgefassten Meinungen über den GVO-Anbau beruhen.

EU-Abgeordnete befürworten einen Gesetzesvorschlag, der es den einzelnen Mitgliedsländer ermöglicht, genetisch manipulierte Nahrungsmittel zu verbieten. Außerdem befassen sich die Abgeordneten mit Gesetzesvorschlägen zur Nahrungsmittelqualität.

Seit mehr als 20 Jahren fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) Projekte der biologischen Sicherheitsforschung bei gentechnisch veränderten Pflanzen. Am 30. März 2011 wurden nun in Berlin aktuelle Ergebnisse der 2008 gestarteten Förderrunde "Biologische Sicherheit gentechnisch veränderter Pflanzen" im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung rund 150 Akteuren aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft vorgestellt und diskutiert.

Der Bundesrat möchte Landwirte, die konventionelles Saatgut ohne Wissen um eine gentechnische Verunreinigung verwenden, besser vor den daraus entstehenden Schäden und prozessualen Risiken schützen. Aus diesem Grund fordern die Länder mit einer am 18. März gefassten Entschließung die Bundesregierung nachdrücklich auf, im Zuge der anstehenden Novelle des Gentechnikgesetzes eine Präzisierung der entsprechenden Normen zu prüfen.

Baden-Württemberg setzt sich für mehr Sicherheit beim Umgang mit verunreinigtem Saatgut ein und fordert "Keine Aufweichung der Nulltoleranz". Verbraucherschutzminister Rudolf Köberle MdL sprach in Stuttgart von einer breit angelegten Kampagne, die gezielt Falschinformationen verbreitet.

Die EU-Staaten haben sich auf eine gemeinsame Umsetzung der Null-Toleranz-Politik zu nicht EU-zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) bei Futtermittelimporten geeinigt. Damit können künftig Futtermittel mit Spuren von GVO bis zu einem technischen Grenzwert an der Nachweisgrenze von 0,1 Prozent importiert werden.

Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) hat ihre Entscheidung in den Fällen „Brokkoli und Tomate" (G2/07 und G1/08) veröffentlicht. Dabei ging es um die Klärung des Begriffs „im Wesentlichen biologische Verfahren", mit dem im Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) derartige Verfahren zur Züchtung von Pflanzen (und Tieren) von der Patentierbarkeit ausgeschlossen werden.

Die Europäische Kommission veröffentlichte eine zusammenfassende Darstellung eines Jahrzehnts EU-unterstützter GVO-Forschung. Diese liefert einen Überblick über die Ergebnisse von 50 Forschungsprojekten, mit denen vor allem die Sicherheit von GVO für die Umwelt und die Gesundheit von Mensch und Tier untersucht wurden. Das Ergebnis in Kurzfassung: Es ist wissenschaftlich nicht erwiesen, dass genveränderte Organismen gefährlicher für Umwelt und Nahrungsmittelkette sind als herkömmliche Pflanzen und Organismen.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 24. November 2010 in Karlsruhe entschieden, dass das Gentechnikgesetz verfassungsgemäß ist. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil insbesondere die Regelungen über das Standortregister und über Ansprüche bei Nutzungsbeeinträchtigungen für verfassungsgemäß erklärt.

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat aktualisierte Leitlinien für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) von genetisch veränderten (GV-)Pflanzen veröffentlicht, die den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse in diesem Bereich berücksichtigen.

In Nagoya (Japan) fand vom 11. bis 15. Oktober 2010 die fünfte UN-Konferenz zur Biologischen Sicherheit statt. Vertreter von 160 Unterzeichnerstaaten des Cartagena-Protokolls berieten über die Umsetzung dieser internationalen Vereinbarung zum grenzüberschreitenden Handel mit lebenden gentechnisch veränderten Organismen (LMO). Mit dem sogenannten Kuala-Lumpur-Nagoya-Zusatzprotokoll erhalten Länder einen international verbindlichen Anspruch darauf, dass für mögliche Schäden, die ihnen durch importierte LMO entstehen, die jeweils verantwortlichen Hersteller im Ausfuhrland haften.

Der VDI gibt mit der neuen Richtlinie VDI 4330 Blatt 10 Standards zur Erfassung gentechnisch veränderter Pflanzen und möglicher Auskreuzungen vor. „Monitoring von gentechnisch veränderten Pflanzen; Floristische Kartierung von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVP), ihren Kreuzungspartnern und Kreuzungsprodukten“ beschreibt das Verfahren mit Hilfe floristischer Kartierungen.


„In Baden-Württemberg sind 34 Proben von Raps-Saatgut auf Verunreinigungen mit gentechnisch verändertem Material untersucht worden. Keine der untersuchten Saatgutpartien zeigte Auffälligkeiten. Es wurden keine gentechnisch veränderten Bestandteile gefunden“, sagte der baden-württembergische Minister für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz, Rudolf Köberle MdL, am 28. August 2010 in Stuttgart.

Der Maiswurzelbohrer breitet sich weiter aus: Erstmals wurde der gefährliche Pflanzenschädling auch im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald entdeckt. Über den ganzen Landkreis verstreut wurden bei Routinekontrollen insgesamt 33 Käfer gefunden, teilte das Landwirtschaftsministerium am 18. August in Stuttgart mit.

Die Europäische Kommission hat am 13. Juli vorgeschlagen, den Mitgliedstaaten die Freiheit zu gewähren, über die Zulassung, die Einschränkung oder das Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in ihrem Hoheitsgebiet oder in Teilen ihres Hoheitsgebiets zu entscheiden. Das wissenschaftlich fundierte GVO-Zulassungsverfahren der EU bleibt von der Maßnahme jedoch unberührt.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 23. Juni 2010 über einen Normenkontrollantrag der Landesregierung Sachsen-Anhalt verhandelt, der das Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG) betrifft. Das Standortregister stand dabei ebenso auf dem Prüfstand wie Ausgleichsansprüche geschädigter Nachbarlandwirte. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird erst in einigen Monaten erwartet.

Das Ministerium für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz Baden-Württemberg hatte am 7. Juni 2010 bestätigt, dass verunreinigtes Maissaatgut auch nach Baden-Württemberg geliefert und hier ausgesät worden ist. Das Saatgut ist im Spurenbereich mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) belastet. Zur Verbreitung des verunreinigten Maissaatguts in Baden-Württemberg liegen nun Ergebnisse vor. Erste Annahmen, dass das Saatgut weit über das Land verteilt ausgebracht wurde, bestätigten sich.

Gentechnisch veränderte Organismen (GVO) sind ein spannendes Thema. Kürzlich ist der Abschlussbericht des Vereins deutscher Ingenieure (VDI) zu dem vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) geförderten FuE-Vorhaben "Standardisierung von Methoden für ein Monitoring der Umweltwirkungen gentechnisch veränderter Pflanzen - Erarbeitung von VDI-Richtlinien" erschienen.

Das Ministerium für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz Baden-Württemberg hat am 7. Juni 2010 bestätigt, dass verunreinigtes Maissaatgut auch nach Baden-Württemberg geliefert und hier ausgesät worden ist. Das Saatgut sei im Spurenbereich mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) belastet. Das Ministerium habe unverzüglich die notwendigen Schritte eingeleitet.

Der 3. Runde Tisch zur Pflanzengenetik des Bundesministeriums für Bildung und Forschung hat am 08. Juni 2010 in Berlin stattgefunden. ­ Bundesforschungsministerin Prof. Dr. Annette Schavan kündigte eine Initiative zur Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in den Bereichen Forschung und Entwicklung an.



Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat die Gründung des "Verband Lebensmittel ohne Gentechnik e.V." am 23. März 2010 in Berlin begrüßt und dem Verein die Übertragung der Nutzungsrechte am "Ohne Gentechnik"-Logo zugesagt.

Die Europäische Kommission hat am 2. März grünes Licht für den Anbau der gentechnisch veränderten Industriekartoffel Amflora von BASF gegeben. Amflora soll für die Gewinnung einer (z. B. in der Papierproduktion einsetzbaren) Industriestärke genutzt werden. Diese innovative Technologie optimiert den Produktionsprozess und senkt den Verbrauch an Rohstoffen, Energie, Wasser und mit Erdöl hergestellten chemischen Produkten. Drei weitere Beschlüsse betreffen das Inverkehrbringen von Erzeugnissen aus genetisch verändertem Mais zur Verwendung als Lebens‑ und Futtermittel (nicht zum Anbau). Die Zulassungen der Europäischen Kommission gelten für zehn Jahre.

Der Ministerrat hat am 27. Januar 2010 in Stuttgart eine vom Umweltministerium vorgeschlagene Neuordnung der behördlichen Überwachung von Gentechnikprodukten gebilligt. Die Zuständigkeit zur Überwachung der gentechnischen Vorschriften beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln, Futtermitteln, Düngemitteln, Saatgut und der erwerbsmäßigen Erzeugung von Pflanzen soll danach vollständig auf das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum übergehen.

Auch 2010 wird es in Deutschland wahrscheinlich keinen Anbau von gentechnisch verändertem Mais oder Kartoffeln geben. Derzeit deutet wenig darauf hin, dass über deren Zulässigkeit rechtzeitig genug entschieden wird, damit ein Anbau noch in diesem Jahr möglich ist.

Das Pflanzenschutzmittel Biscaya kann auch weiterhin bei der Bekämpfung des Maiswurzelbohrers eingesetzt werden. Einen Antrag der Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg, die Verwendung dieses und ähnlicher Pflanzenschutzmittel auszusetzen bis weitere Erkenntnisse über deren Auswirkungen vorliegen, hat der Ausschuss Ländlicher Raum und Landwirtschaft mehrheitlich abgelehnt.

Bundesministerin Aigner begrüßte am 28. August die Vergabe der Nutzungsrechte des Logos "Ohne Gentechnik". "Ich freue mich, dass die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall das Logo "Ohne Gentechnik" nutzen wird und bin mir sicher, dass die Kunden dies auch honorieren werden", so Aigner.

"Heute sind wir ein gutes Stück vorangekommen. Es war ein konzentriertes und intensives Gespräch", bilanzierte Bundesforschungsministerin Annette Schavan den zweiten Runden Tisch zur Grünen Gentechnik, zu dem sie Vertreter aus Wissenschaft, Land- und Ernährungswirtschaft, Umweltverbänden und Kirchen nach Berlin eingeladen hatte. Vorrangige Themen waren die Kritik der Umweltverbände an der biologischen Sicherheitsforschung sowie künftige Schwerpunkte der Agrar- und Pflanzenforschung in Deutschland.

Wissenschaft und Wirtschaft in Deutschland fordern verlässlichere rechtliche und politische Rahmenbedingungen und ein aufgeschlosseneres gesellschaftliches Klima, um die Chancen der Grünen Gentechnik besser nutzen zu können. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) und die Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG) stellten dazu am 13. Mai in Berlin ein gemeinsames Memorandum vor, das die Situation der Forschung zur Grünen Gentechnik in Deutschland in den Mittelpunkt rückt. Ein Monat zuvor war von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) in Deutschland der Anbau der Genmais-Sorte MON 810 verboten worden.

Gentechnisch veränderter Mais der Sorte MON 810 darf nach einer Entscheidung der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ilse Aigner in Deutschland bis auf Weiteres nicht angebaut werden. Damit ist Deutschland das sechste EU-Land - nach Frankreich, Griechenland, Österreich, Ungarn und Luxemburg -, das die Maissorte MON 810 des Konzerns Monsanto verbietet. Als Grund für das Verbot werden Risiken für die Umwelt, etwa für bestimmte Marienkäfer, Schmetterlinge und Wasserflöhe genannt.

"Die Koexistenzversuche des Landes haben sich bewährt. Sowohl in der Frage des Mindestabstandes, als auch in der Wirkung der Mantelsaat haben die baden-württembergischen Versuche entscheidende Ergebnisse für die Bundesgesetzgebung gebracht.

Die Europäische Kommission hat am 31. August das Inverkehrbringen des gentechnisch veränderten Ölrapses mit der Bezeichnung GT73 für die Einfuhr und Verarbeitung genehmigt. Mit der auf zehn Jahre befristeten Entscheidung wurde einem von Monsanto eingereichten Antrag stattgegeben.

„Das rot-grüne Gentechnikgesetz ist innovationsfeindlich und wachstumsschädlich. Das Gesetz steht zudem im Widerspruch zu den Bestrebungen der Länder nach Entbürokratisierung“, erklärten Ministerpräsident Erwin Teufel und der Minister für Ernährung und ländlichen Raum Willi Stächele am Mittwoch (2. März) in Stuttgart.

Seit dem 4. Juli 2003 entscheidet das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit über die Zulassung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln.



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BK - 24.11.2009
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